Die Jungen Liberalen Duisburg halten beim Ausbau der A59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh die geplante Hochstraße für die einzig realistische Option. Einen Tunnel in Meiderich, wie ihn der Rat der Stadt mehrheitlich fordert, sei bei allem Verständnis um den Wunsch nach weniger Lärm leider faktisch nicht machbar. Rat und Verwaltung sollten die Tunnelforderung aufgeben und nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen.
Den Tunnel halten die Jungen Liberalen für nicht finanzierbar: Die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH beziffert die Mehrkosten auf rund 2,3 Milliarden Euro und die Bauzeit auf zwölf statt sechseinhalb Jahre. Eine Finanzierungszusage des Bundes fehlt, die Autobahn GmbH hat den Tunnel deshalb verworfen.
„Die Hochstraße ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft: Ein Tunnel kostet 2,3 Milliarden Euro mehr und verdoppelt die Bauzeit auf zwölf Jahre. Wer ihn trotzdem fordert, muss sagen, woher das Geld kommen soll und wie die Stadt zwölf Jahre Dauerbaustelle verkraften will“, erklärt Timo Kox, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Duisburg.
Zeit ist aus Sicht der Jungen Liberalen der entscheidende Faktor. Die Berliner Brücke steht vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. Eine Studie im Auftrag der Niederrheinischen IHK kommt für eine Vollsperrung auf rund zehn Millionen Euro Staukosten pro Woche und fast eine Milliarde Euro volkswirtschaftlichen Schaden pro Jahr. Die A3 hilft in diesem Fall nicht weiter, sie bleibt wegen des Umbaus am Kreuz Kaiserberg voraussichtlich bis 2030 selbst ein Engpass. Bleibt die Erreichbarkeit länger eingeschränkt, droht eine Abwanderung von Unternehmen am Hafen.
Eine Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss lehnen die Jungen Liberalen ab: Sie würde Geld für Anwälte und Gerichtskosten binden, das Verfahren um Jahre verzögern und am Ergebnis voraussichtlich nichts ändern. Dafür fehlt der Stadt auch das Geld: Ende April 2026 meldete sie für 2025 ein Defizit von rund 132 Millionen Euro, erwartet für 2026 rund 280 Millionen Euro Fehlbetrag und muss mit dem Haushalt 2027 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Jeder Monat Verzögerung erhöht das Risiko, dass die alte Brücke gesperrt werden muss, bevor der Ersatz steht.
„Wir verstehen den Wunsch nach weniger Lärm im Duisburger Norden, wirksamer Schallschutz gehört deshalb verbindlich in den Planfeststellungsbeschluss. Eine Klage darf es aber nicht geben: Wer auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuert, kann sein Geld nicht in einen Prozess stecken, der den Neubau nur hinauszögert und an den Fakten nichts ändert. Das wäre Geldverschwendung auf Kosten der Duisburger“, so Kox weiter.