Die Jungen Liberalen Duisburg kritisieren, dass im Haushalt des Jugendamts erneut eine Lücke in Millionenhöhe entsteht. Nach der Beschlussvorlage 26-1056 wird das Jugendamt 2026 rund 86,9 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant, eine Deckung an anderer Stelle gibt es nicht. Es ist das vierte Jahr in Folge mit einer Nachforderung in zweistelliger Millionenhöhe.
Die Verwaltung begründet den Mehrbedarf mit Kostenentwicklungen, die bei der Planung nicht verlässlich vorherzusehen gewesen seien. Die Jungen Liberalen halten diese Erklärung nicht mehr für glaubwürdig. Schon 2023 lagen die Ausgaben 20 Millionen Euro über dem Plan. Für 2024 bewilligte der Rat rund 32 Millionen Euro zusätzlich, im Jahresabschluss wurden daraus 54 Millionen. 2025 waren es 48 Millionen Euro, am Ende 64,7 Millionen. Zusammen mit dem Bedarf für 2026 summieren sich die Mehraufwendungen seit 2023 auf mehr als 225 Millionen Euro. Im Haushalt 2026 sind für das Jugendamt Aufwendungen von 570 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Mehrbedarf steigen sie auf 657 Millionen Euro.
Aus Sicht der Jungen Liberalen war die Entwicklung absehbar: Für 2026 setzte die Stadt nur 2,2 Prozent mehr an als für 2025, obwohl die Verwaltung selbst mit jährlich rund vier Prozent höheren Kosten und zusätzlich steigenden Fallzahlen rechnet. Der Ansatz für 2026 lag sogar rund 36 Millionen Euro unter dem, was 2025 tatsächlich ausgegeben wurde.
„Kinder und Familien in schwierigen Lagen haben einen Anspruch auf Hilfe, und den stellen wir nicht in Frage. Wenn die Kosten aber vier Jahre hintereinander um zweistellige Millionenbeträge über dem Plan liegen, kann sich die Verwaltung nicht mehr auf Überraschungen berufen. Der Rat beschließt Jahr für Jahr Zahlen, von denen alle wissen, dass sie nicht halten. Beim Haushalt 2027 erwarten wir deshalb Ansätze, die der Realität standhalten“, erklärt Timo Kox, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Duisburg.
Wie das Geld aufgebracht wird, lässt die Verwaltung offen. Was passiert, wenn im Jahresabschluss keine Deckung da ist, benennt sie selbst: Entweder wird das Eigenkapital der Stadt weiter verzehrt, oder der Bestand an Liquiditätskrediten wächst. Beides zahlen künftige Haushalte. Ein Teil des Mehrbedarfs entsteht zudem dadurch, dass die Stadt alte Rechnungsrückstände abarbeitet. Das ist richtig, verschiebt aber Zahlungen in dieses Jahr, die in frühere Haushalte gehört hätten. Maßnahmen, um den Kostenanstieg zu bremsen, vermissen die Jungen Liberalen in der Vorlage.
Die Stadt erwartet für 2026 ein Defizit von rund 280 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2027 will sie ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, in den kommenden zehn Jahren rund 350 Millionen Euro einsparen und bis 2037 rund 900 Stellen abbauen. Die Jungen Liberalen warnen, dass dieses Ziel unerreichbar wird, wenn die Kosten beim Jugendamt weiter ungesteuert wachsen. Die ungedeckte Lücke aus 2026 kommt dann zu den Fehlbeträgen hinzu, die ohnehin bis 2037 abgebaut werden müssen.
Damit verschiebt die Stadt die Kosten in die Zukunft. Welchen Zinssatz sie auf ihre Liquiditätskredite zahlt, hat die Verwaltung bisher nicht öffentlich gemacht. Die Jungen Liberalen rechnen damit, dass bei einem Betrag dieser Größenordnung jedes Jahr Millionen an Zinsen anfallen. Dieses Geld könnte in Schulen, Spielplätze und Jugendarbeit fließen.
„Das kann nur gelingen, wenn die Stadt ihre Ausgaben ehrlich plant und es sich für die Ämter auch lohnt, sparsam zu wirtschaften. Solange sich der Rat jeden Herbst eine neue Nachforderung ohne Deckung genehmigen lässt, läuft jedes Sparprogramm den Kosten hinterher. Jede ungedeckte Lücke zahlt meine Generation später mit Zinsen zurück“, so Kox weiter.
Alle Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf keine Nachteile erleiden. Die Jungen Liberalen fordern:- eine verlässliche Kostensteuerung bei den Hilfen zur Erziehung, die im Haushaltssicherungskonzept 2027 mit Zielwerten hinterlegt und jährlich überprüft wird
– Haushaltsansätze auf Grundlage der tatsächlichen Ist-Kosten
– ein vierteljährliches Finanzcontrolling für den Jugendhilfe- und den Haupt- und Finanzausschuss
– Kostensteuerung bei Entgeltverhandlungen, Wirkungskontrolle und dem Vorrang ambulanter Hilfen, wo sie fachlich geeignet sind
– die digitale Rechnungsbearbeitung dauerhaft sichern, damit keine neuen Rückstände auflaufen
– einen verlässlichen Anreiz für das Jugendamt, wirtschaftlich zu arbeiten
Die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Duisburg hat zur Vorlage eine Anfrage eingereicht. Sie will wissen, wie kosteneffizient das Jugendamt im Vergleich zu anderen Kommunen arbeitet, welcher Anteil der Mehrausgaben über Kredite finanziert wird und wie hoch die Zinszahlungen dafür bis 2035 ausfallen.